Gemeinschaftspraxis für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie
Vogteistraße 16
52511 Geilenkirchen
Deutschland

Telefon: +49 (0) 2451 8077
Telefax: +49 (0) 2451 71321
E-Mail: info@neuro-docs.de
Website: https://www.neuro-docs.de

• Dr. med. H. D. Zieger, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
• Doktor-medic Sandeep Nimade, Facharzt für Neurologie
• Doktor-medic A. Roy, Facharzt für Neurologie
• Tıp Dr. Sıla Yüce Çıtır, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie
• Vanessa Koch, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie

Nachfolgend wird die Gemeinschaftspraxis als „Praxis“ bezeichnet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die organisatorische und vertragliche Beziehung zwischen der Praxis und ihren Patientinnen und Patienten, insbesondere für:

• die Vereinbarung und Durchführung von Behandlungsterminen,
• privatärztliche Behandlungen,
• Selbstzahlerleistungen,
• individuelle Gesundheitsleistungen,
• privat zu vergütende Atteste, Bescheinigungen und Gutachten,
• die Nutzung der Online-Rezeption,
• sonstige ausdrücklich vereinbarte Leistungen der Praxis.

Für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten gelten ergänzend die gesetzlichen und vertragsärztlichen Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen Regelungen über den Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. Bürgerliches Gesetzbuch, gehen diesen AGB vor.

Individuelle Vereinbarungen zwischen der Praxis und der Patientin beziehungsweise dem Patienten haben Vorrang vor diesen AGB.

Diese AGB begründen keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Untersuchung oder Behandlung. Die medizinische Entscheidung über die erforderliche Diagnostik und Therapie obliegt der jeweils behandelnden Ärztin beziehungsweise dem behandelnden Arzt.

Ein Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn die Praxis die medizinische Behandlung einer Patientin oder eines Patienten übernimmt und die Patientin beziehungsweise der Patient der Behandlung zustimmt.

Die bloße Nutzung dieser Website, eine unverbindliche Kontaktaufnahme oder eine noch nicht bestätigte Terminanfrage begründen grundsätzlich noch keinen Behandlungsvertrag.

Eine über die Online-Rezeption übermittelte Anfrage stellt zunächst eine Anfrage an die Praxis dar. Ein Termin ist erst verbindlich vereinbart, wenn er durch die Praxis oder durch das von der Praxis eingesetzte Terminierungssystem ausdrücklich bestätigt wurde.

Automatisch erzeugte Eingangsbestätigungen bestätigen grundsätzlich nur den Eingang einer Anfrage und nicht zwingend die Annahme eines Behandlungstermins.

Die Praxis schuldet eine fachgerechte ärztliche Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards. Ein bestimmter Behandlungserfolg kann nicht geschuldet oder garantiert werden.

Art, Umfang und Ziel der Untersuchung oder Behandlung werden individuell unter Berücksichtigung der medizinischen Indikation, der fachlichen Standards und der persönlichen Situation der Patientin beziehungsweise des Patienten festgelegt.

Medizinische Maßnahmen erfolgen grundsätzlich erst nach der erforderlichen ärztlichen Aufklärung und Einwilligung der Patientin beziehungsweise des Patienten.

Die Aufklärung umfasst nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie deren Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Soweit medizinisch angezeigt, werden Behandlungsalternativen erläutert.

Die auf der Website bereitgestellten allgemeinen medizinischen Informationen ersetzen keine individuelle ärztliche Aufklärung, Beratung, Untersuchung, Diagnose oder Therapieentscheidung.

Bei minderjährigen oder nicht einwilligungsfähigen Personen erfolgt die Einwilligung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch die hierzu berechtigte Person. Die Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit der betroffenen Patientin beziehungsweise des betroffenen Patienten ist unabhängig vom Lebensalter im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

Eine fachgerechte medizinische Behandlung setzt die Mitwirkung der Patientin beziehungsweise des Patienten voraus.

Patientinnen und Patienten werden gebeten, alle für die Behandlung wesentlichen Angaben nach bestem Wissen vollständig und zutreffend mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere:

• aktuelle Beschwerden und deren Verlauf,
• bekannte Diagnosen und Vorerkrankungen,
• bestehende Allergien und Unverträglichkeiten,
• regelmäßig oder gelegentlich eingenommene Medikamente,
• frühere Untersuchungs- und Behandlungsbefunde,
• bestehende Schwangerschaften,
• Änderungen der Kontaktdaten,
• Änderungen des Versicherungsstatus.

Vorhandene Arztbriefe, Medikamentenpläne, Laborbefunde, Bildgebungsergebnisse und sonstige relevante Unterlagen sollten nach Möglichkeit zum Termin mitgebracht beziehungsweise rechtzeitig über einen sicheren Übermittlungsweg bereitgestellt werden.

Kann eine Untersuchung oder Behandlung wegen fehlender erforderlicher Angaben, Unterlagen oder Mitwirkung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, kann ein neuer Termin erforderlich werden.

Termine können grundsätzlich über folgende Wege vereinbart oder angefragt werden:

• telefonisch unter +49 (0) 2451 8077,
• über die Online-Rezeption von 321 MED,
• persönlich in der Praxis.

Terminvereinbarungen per gewöhnlicher E-Mail sind nur möglich, wenn sie von der Praxis ausdrücklich bestätigt werden. Über unverschlüsselte E-Mails sollten keine Gesundheitsdaten, Befunde oder sonstigen vertraulichen medizinischen Informationen übermittelt werden.

Vereinbarte Termine sind für beide Seiten verbindlich. Die Praxis bemüht sich um die Einhaltung der vereinbarten Termine.

Aufgrund medizinischer Notfälle, unvorhersehbarer Behandlungsverläufe oder anderer zwingender medizinischer Gründe können Wartezeiten, Terminverschiebungen oder in Ausnahmefällen Terminabsagen erforderlich werden.

Soweit möglich, wird die Praxis betroffene Patientinnen und Patienten über eine erhebliche Terminverschiebung oder Absage informieren. Ein Anspruch auf Durchführung der Behandlung zu einer exakt bestimmten Uhrzeit besteht nicht.

Kann ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden, ist dieser möglichst frühzeitig, grundsätzlich spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, abzusagen.

Die Absage kann telefonisch oder über die Online-Rezeption erfolgen. Bei einem Termin an einem Montag sollte die Absage grundsätzlich spätestens am vorhergehenden Freitag während der Praxisöffnungszeiten eingehen.

Eine rechtzeitige Terminabsage ermöglicht es der Praxis, den Termin einer anderen Patientin oder einem anderen Patienten anzubieten und unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

Bei kurzfristiger Absage oder unentschuldigtem Nichterscheinen kann die Praxis unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein angemessenes Ausfallhonorar verlangen, wenn:

• der Termin individuell und ausschließlich für die Patientin beziehungsweise den Patienten reserviert war,
• der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte,
• die Praxis zur vereinbarten Zeit zur Leistung bereit war,
• das Ausbleiben beziehungsweise die kurzfristige Absage von der Patientin oder dem Patienten zu vertreten ist und
• der Praxis hierdurch tatsächlich ein Vergütungsausfall entstanden ist.

Die Höhe eines möglichen Ausfallhonorars richtet sich nach der für den reservierten Zeitraum voraussichtlich angefallenen Vergütung. Ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielte oder zumutbar erzielbare Einnahmen werden berücksichtigt.

Der Patientin beziehungsweise dem Patienten bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Ein Ausfallhonorar wird nicht verlangt, wenn die Patientin oder der Patient den Termin aus einem von ihr beziehungsweise ihm nicht zu vertretenden wichtigen Grund nicht wahrnehmen konnte. Die Umstände sind der Praxis zeitnah mitzuteilen und auf berechtigtes Verlangen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Die Entscheidung über die Berechnung eines Ausfallhonorars erfolgt stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Ein Ausfallhonorar stellt keine Vertragsstrafe dar.

Für digitale Anfragen nutzt die Praxis die Online-Rezeption der 321 MED GmbH, Ohmstraße 1a, 93055 Regensburg.

Über die Online-Rezeption können abhängig von den freigeschalteten Funktionen insbesondere Termin-, Rezept-, Befund-, Überweisungs- und sonstige organisatorische Anfragen übermittelt werden.

Die Übermittlung einer Anfrage über die Online-Rezeption begründet keinen Anspruch auf:

• einen bestimmten Behandlungstermin,
• die Ausstellung eines Rezeptes,
• die Ausstellung einer Überweisung,
• die Ausstellung eines Attestes,
• die Herausgabe eines bestimmten Befundes oder
• die Durchführung einer bestimmten Untersuchung oder Behandlung.

Jede Anfrage unterliegt einer medizinischen und organisatorischen Prüfung durch die Praxis.

Insbesondere dürfen Arzneimittel, Bescheinigungen oder andere ärztliche Dokumente nur ausgestellt werden, wenn die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Einzelfall kann zuvor eine persönliche ärztliche Vorstellung erforderlich sein.

Die Online-Rezeption ist nicht für medizinische Notfälle bestimmt und wird nicht zwingend rund um die Uhr überwacht.

Bei lebensbedrohlichen Beschwerden ist unverzüglich der Rettungsdienst unter der Telefonnummer 112 zu verständigen. Bei dringenden, nicht lebensbedrohlichen Beschwerden außerhalb der Praxisöffnungszeiten kann der ärztliche Bereitschaftsdienst unter 116117 kontaktiert werden.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten über die Online-Rezeption ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Praxis und den Datenschutzhinweisen von 321 MED.

Privatärztliche Leistungen und Selbstzahlerleistungen werden grundsätzlich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet, soweit keine andere zulässige Vereinbarung getroffen wurde.

Bei gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten werden privat zu zahlende Leistungen nur erbracht, wenn die gesetzlichen und vertragsärztlichen Voraussetzungen eingehalten und die Patientin beziehungsweise der Patient vor der Behandlung entsprechend informiert wurde.

Erforderliche Vereinbarungen über individuelle Gesundheitsleistungen oder sonstige privat zu vergütende Leistungen werden vor der Leistungserbringung getroffen.

Ist für die Praxis erkennbar, dass eine vollständige Kostenübernahme durch eine Krankenversicherung, Beihilfestelle oder einen anderen Kostenträger nicht gesichert ist, wird die Patientin beziehungsweise der Patient vor der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten informiert, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

Die Entscheidung einer privaten Krankenversicherung, Beihilfestelle oder sonstigen Kostenträgerin über die Erstattung einer Rechnung berührt grundsätzlich nicht den Vergütungsanspruch der Praxis gegenüber der zahlungspflichtigen Person.

Eine vollständige Erstattung durch Versicherungen oder andere Kostenträger kann von der Praxis nicht garantiert werden.

Kostenschätzungen beruhen auf dem vor Beginn der Behandlung erkennbaren Leistungsumfang. Ergeben sich während der Diagnostik oder Behandlung medizinisch notwendige Änderungen, kann die endgültige Vergütung von einer vorherigen Schätzung abweichen. Soweit erforderlich, wird die Patientin beziehungsweise der Patient hierüber informiert.

Die Abrechnung gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten erfolgt für vertragsärztliche Leistungen nach den geltenden gesetzlichen und vertragsärztlichen Regelungen.

Privatärztliche Leistungen werden gemäß der Gebührenordnung für Ärzte oder auf Grundlage einer sonstigen zulässigen Honorarvereinbarung abgerechnet.

Die privatärztliche Vergütung wird mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig. Sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, soll der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug beglichen werden.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Praxis bleibt die Geltendmachung gesetzlicher Verzugszinsen und erforderlicher Mahnkosten vorbehalten.

Einwendungen gegen eine Rechnung sollten der Praxis möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit eine sachliche Prüfung erfolgen kann. Gesetzliche Rechte und Fristen werden hierdurch nicht eingeschränkt.

Die Praxis verarbeitet personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften.

Die Ärztinnen, Ärzte und Mitarbeitenden der Praxis unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht. Eine Weitergabe von Patientendaten erfolgt nur, wenn:

• eine gesetzliche Grundlage besteht,
• die Übermittlung zur medizinischen Versorgung erforderlich ist,
• eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt oder
• die Patientin beziehungsweise der Patient wirksam eingewilligt oder von der Schweigepflicht entbunden hat.

Ausführliche Informationen zu Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, zur Online-Rezeption, zum Website-Hosting und zu den Betroffenenrechten enthält die auf der Website veröffentlichte Datenschutzerklärung:

https://www.neuro-docs.de/datenschutzerklärung

Bei der Kommunikation per unverschlüsselter E-Mail kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Inhalte von unbefugten Dritten eingesehen oder verändert werden. Besonders sensible medizinische Angaben sollten daher nicht über gewöhnliche unverschlüsselte E-Mails übermittelt werden.

Die Praxis führt die gesetzlich vorgeschriebene Behandlungsdokumentation. Die Aufbewahrung erfolgt entsprechend den gesetzlichen und berufsrechtlichen Fristen.

Patientinnen und Patienten können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Einsicht in ihre Behandlungsakte verlangen. Die Einsicht kann eingeschränkt sein, soweit erhebliche therapeutische Gründe oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Für die erstmalige Bereitstellung einer Kopie der Patientenakte gelten die gesetzlichen datenschutz- und behandlungsrechtlichen Vorschriften. Für zusätzliche Kopien oder besondere Versandformen können im gesetzlich zulässigen Umfang angemessene Kosten berechnet werden.

Die Praxis bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website und der digitalen Kommunikationsangebote.

Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder Störungen bei externen Dienstleistern nicht garantiert werden.

Bei einer technischen Störung können Patientinnen und Patienten die Praxis während der Öffnungszeiten telefonisch oder persönlich kontaktieren.

Die gesetzlichen Rechte bei einer von der Praxis zu vertretenden Pflichtverletzung bleiben unberührt.

Die Praxis, ihre Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber sowie ihre Mitarbeitenden haften nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

Zwingende gesetzliche Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag, dem Deliktsrecht, dem Produkthaftungsrecht und sonstigen gesetzlichen Vorschriften bleiben uneingeschränkt bestehen.

Die allgemeinen Informationen auf dieser Website dienen nicht der individuellen Diagnosestellung oder Behandlung. Eine Haftung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass eine Person allgemeine Websiteinformationen ohne individuelle ärztliche Untersuchung oder Beratung auf ihre persönliche Situation überträgt.

Die Patientin beziehungsweise der Patient kann das Behandlungsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beenden.

Auch die Praxis kann ein Behandlungsverhältnis im Rahmen der gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen beenden, insbesondere wenn das für die Behandlung erforderliche Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist oder eine notwendige Mitwirkung dauerhaft verweigert wird.

Dringende Behandlungsbedürfnisse und die Sicherstellung einer angemessenen weiteren medizinischen Versorgung werden dabei berücksichtigt.

Die Praxis ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Patientin beziehungsweise der Patient ist nicht verpflichtet, vor einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Ärztekammer Nordrhein
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
Deutschland

Internet: https://www.aekno.de

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
Deutschland

Telefon: +49 (0) 211 5970-0
Internet: https://www.kvno.de

Weitere berufsrechtliche Informationen befinden sich im Impressum der Website.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – Geilenkirchen, wenn die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner:

• Kaufmann ist,
• eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
• ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
• keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für zukünftige Vertragsverhältnisse. Für ein bereits bestehendes Behandlungsverhältnis gelten Änderungen nur, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder wirksam vereinbart wurden.

Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann auf der Website der Praxis unter https://www.neuro-docs.de eingesehen werden.

Stand: September 2026